Aufgrund der Uneinsichtigkeit der EU-Kommission sowie deren Bemühungen der Protestbewegung das Bild einer falschen Informationspolitik aufzudrücken, müssen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. In Polen ist die Unterzeichnung des Abkommens durch die starken Proteste vorerst ausgesetzt. Die Proteste in Tschechien und Lettland konnten den Ratifizierungsprozess zumindest stoppen. Auch wenn sich das Justizministerium offiziell dazu bekennt, die Unterzeichnung des Abkommens vorerst auszusetzen, ist mit ACTA damit noch lange nichts entschieden. Der Widerstand wird keine Ruhe, geben solange ACTA steht. Der Widerstand wird erst nachtgeben, sobald ACTA fällt. Der Kampf geht weiter. Erwartet uns.
Trotz zahlreicher Proteste in ganz Europa gibt sich die EU-Kommission nach wie vor unbeeindruckt von den Bemühungen des Widerstandes und drängt die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Unterzeichnung des ACTA-Handelsabkommens. Bereits zum 1. März dieses Jahres soll die offizielle Anhörung vor dem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel stattfinden. Wir müssen die Durchsetzung dieses Ratifizierungsprogramms endgültig stoppen. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir müssen handeln, gemeinsam. Ohne die vereinten Kräfte der Bürger wird der Widerstand scheitern. Diesmal sind wir alle gefragt. Auch ihr könnt etwas bewirken. Organisiert gewaltfreie Proteste, Streiks und Blockaden vor dem EU-Parlament. Unterzeichnet Petitionen und informiert eure Mitmenschen. Tut was nötig ist um diesen Kampf zu gewinnen. Nicht nur hier, nicht nur heute oder morgen. Nicht nur gegen ACTA. Denn allein bei ACTA wird es in der langen Liste der Agenda nicht bleiben.
Dies ist eine Nachricht an die EU-Politiker in Brüssel: Die Proteste werden nicht nachlassen. Die Fronten verhärten sich, sollte ACTA durchgesetzt werden. Denn ihr habt keinerlei moralische Legitimation solch eine Entscheidung ohne die Zustimmung der Völker zu treffen. Ihr entscheidet gewissenlos über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir jedoch werden nicht zulassen, wie die Menschen von einem Haufen korrupter Regierungsfunktionäre und Wirtschaftsbosse hintergangen und verkauft werden. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir geben niemals auf. Rechnet mit uns.
Die Tage des Widerstandes - 25. Februar - 1. März 2012- Join the resistance
Organisiert den Widerstand, denn die Europäische Union ist im Zuge, das Internet völlig zu regulieren:
ACTA, ein radikales Vollzugsverfahren des EU-Parlaments steht kurz vor seiner Umsetzung. Dieses wurde bereits am 26. Januar 2012 in Tokyo von der EU-Kommission und Repräsentanten von 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet und muss lediglich noch ratifiziert werden um seine Gültigkeit auch in Deutschland zu erhalten. Nach Auskunft der öffentlichkeitszugänglichen Informationen Brüssels, lediglich ein staatliches Verfahren zur Vorbeugung von Produktpiraterie. Ein Verfahren gegen urheberrechtlich geschützte Patente, Marken- oder Materialgüter. Explizite Formulierungen geschützter Informationen fallen jedoch ebenfalls darunter. Somit wird unentgeltliches Teilen von Informationen kriminalisiert.
Darüber hinaus würde dieses Handelsabkommen den Zugang von landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu Saatgut bedrohen sowie zum Verbot jeglichen Vertriebs und Erwerbs generischer Arzneimittel führen. Eine wirkstoffkonforme Kopie eines bereits unter einem Markennamen befindlichen Medikaments, von welchem das Originalpräparat sich bezüglich enthaltener Hilfsstoffe und Herstellungstechnologie unterscheiden kann.Der Ausschuss dieses Ratifizierungsprogramms erhält zum Ändern seiner eigenen Gesetzesbestimmungen zudem eine eigenmächtige Kontrolle.
Jegliche Anonymisierungsmechanismen werden strafrechtlich geahndet, Datenschutz und Privatsphäre sind nur noch ein Denkmal der Zeit. Zahlreiche Internetplattformen sind unter den neuen Restriktionen nicht mehr gesetzeskonform und werden von den Behörden unwiderruflich zensiert, virtuelle Informationen vom Netz genommen.
Die Folgen wären fatal: Eine breitflächige weltweite Internetzensur. Die Presse- und Informationsfreiheit wird stark eingeschränkt. Totale Kontrolle und verschärfte Überwachungsvorgänge aller Netzaktivitäten und Telekommunikationsprotokolle sowie restriktive Strafverfahren bei Zuwiderhandlung.
Doch ebenso wie der Lissabonner Vertrag von 2009 ist ACTA nur ein einzelner Schritt auf der Liste der neo-imperialistischen Agenda der Europäischen Einheitsunion.
Am 14.11.2010 forderte CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet” was letztlich die uneingeschränkte Aufhebung der Anonymität zur Folge hätte.
Vorratsdatenspeicherung und IT-Kameras, Patriot Act, Indect, Netzprotokolle,Paypal, Cybercom, Aufklärungsdrohnen und Satelliten mit hochauflösenden Spezialkameras,Spyware, Backdoors, Telemetrie, Blackboxes, digitales Fernsehen, Punktmarkierung, Körperscanner, EMD Safety Bracelet, SkyWatch und RFID.
Durch immer schnellere Computer und ausgefeiltere Software ist es heutzutage möglich all diese, in dutzenden Datenbanken gespeicherten Daten zu verknüpfen und rasend schnell nach bestimmten Informationen und Kriterien zu durchsuchen.
Die Öffentlichkeit wird über den aktuellen Stand mangelhaft informiert, viele Politiker schweigen zu diesem Thema. Journalisten, Bürgerrechtler und politische Kontrahenten werden unter Druck gesetzt und mundtot gemacht.
Filesharing, Internetpiraterie und Informationsweitergabe privater Firmenpolitik werden strafrechtlich geahndet während unsere privaten Interessen und persönlichen Daten an die Wirtschaft verkauft werden.
Dies ist die Welt von heute. Eine Agenda korrupter Regierungsfunktionäre, Wirtschaftsbosse und Lobbyisten der Verwerteindustrie.
Willkommen in der modernen Konzerndiktatur… Join the resistance!
