Operation Faceless

Durch eine lediglich pseudo-repräsentative Entscheidung hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland akzeptiert. Durch geeinten Widerstand von unten jedoch konnte das umstrittene Verfahren zu Fall gebracht und der eklatante Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindert werden.

In einem neuen Verfahrensentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fordern neben der EU-Kommission auch Unionspolitiker wie der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sowie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann der Anonymität der Bürger schrittweise vorzubeugen um weitere Einschnitte in die Internetfreiheit zu setzen.

CDU und CSU sind sich einig und üben in Verhandlungen mit der FDP, Druck auf Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler aus um eine effiziente und zeitnahe Neuregelung zu erzwingen. Da Deutschland mit den Anti-Terror-Gesetzen der EU-Richtlinie hinter dessen Entwicklung steht, setzt Brüssel der Bundesregierung ein knappes Ultimatum.

Das Konservative Milieu der Politik fordert dies immer wieder aufs Neue: Social Networks, IT-Kameras, Gesichterkennungssoftware, Retina-Scanner und RFID. Kommunikation und Informationsfreiheit vor allem über das Internet steht einer kontrollierten Meinungsbildung im Weg. Somit werden Reformen zur personenspezifischen Erfassung und Speicherung von Datenspuren verabschiedet und technisch realisiert.

Wir müssen verhindern, dass es zu einer erneuten verdachtslosen Totalprotokollierung jedweder Art kommt. Wir fordern alle vernunftbegabten Bürger Europas auf, sich diesem dilletantischen Verfahren zu widersetzen um weiteren Eingriffen auf unsere Internet- und Telekommunikationsdaten ein jähes Ende zu setzen.
Trotz des erfüllten Qorums verhindert die Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss bislang eine erforderliche Befassung des letzten Petitionsantrags, Kritik wird als „Hysterie“ diffamiert und jegliche Diskussion zur aktuellen Debatte abgelehnt. Ein demokratisch-rechtlicher Entscheid ist somit nicht gewährleistet. Wir fordern die Bundesregierung somit auf, das Verfahren zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung endgültig einzustellen und keine weiteren sensiblen Schritte in Sachen Sicherheitspolitik zu unternehmen.

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet wäre eine nicht zu rechtfertigende und technikfeindliche Diskriminierung von Internetnutzern gegenüber Menschen, die weiterhin anonym kommunizieren und sich Informationen verschaffen wollen. Das Prinzip einer rein prophylaktischen Erfassung des Verhaltens wahlloser Bürger mündet unausweichlich in einen Überwachungsstaat, zumal die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig sind.

Wir lassen unsere Identität weder von der europäischen Kommission noch von den landeseigenen Behörden regulieren. Rechnet mit Widerstand, rechnet mit uns!

Sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ein behördliches Verfahren zur verdachtslosen Überwachung und Protokollierung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Dazu gehören u.a. Standortdaten, Internetkennung und Telekommunikations- und Email-Verbindungsdaten. Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, soziale Kontakte und Beziehungen rekonstruiert, der Inhalt der Kommunikation und persönliche Interessen ausgespäht, die Lebenssituation identifiziert und damit ein weitgehend authentisches Verhaltensregister zusammengestellt werden. Zugriff auf diese Daten hätten neben den örtlichen Polizeidienststellen auch die Staatsanwaltschaft und sämtliche Behörden mit Geheimdienstkomponenten im In- und Ausland innerhalb der Europäischen Union. Diese greift nicht nur unverhältnismäßig in die Privat- und Intimsphäre der Bürger ein, sondern dementiert jegliche freie Kommunikation und Informationsbeschaffung. Permanente Überwachung behindert die persönliche Kreativität und schadet letztendlich einer freien Gesellschaft in seiner geistigen und sozialen Entwicklung.

Anonymität ist kein Verbrechen und sollte in einer demokratischen Gesellschaftsform zum Schutz des Gemeinwesens ein Normalzustand sein.

Bundesweite Aktionen:

Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012

Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012

Stop ACTA 2.0

Aufgrund der Uneinsichtigkeit der EU-Kommission sowie deren Bemühungen der Protestbewegung das Bild einer falschen Informationspolitik aufzudrücken, müssen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. In Polen ist die Unterzeichnung des Abkommens durch die starken Proteste vorerst ausgesetzt. Die Proteste in Tschechien und Lettland konnten den Ratifizierungsprozess zumindest stoppen. Auch wenn sich das Justizministerium offiziell dazu bekennt, die Unterzeichnung des Abkommens vorerst auszusetzen, ist mit ACTA damit noch lange nichts entschieden.
Der Widerstand wird keine Ruhe, geben solange ACTA steht. Der Widerstand wird erst nachtgeben, sobald ACTA fällt. Der Kampf geht weiter. Erwartet uns.

Anti-ACTA-Demonstration

Samstag, 25. Februar 2012

15:30 Eugen-Jaeckle-Platz, Heidenheim

Der letzte Widerstand

Trotz zahlreicher Proteste in ganz Europa gibt sich die EU-Kommission nach wie vor unbeeindruckt von den Bemühungen des Widerstandes und drängt die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Unterzeichnung des ACTA-Handelsabkommens. Bereits zum 1. März dieses Jahres soll die offizielle Anhörung vor dem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel stattfinden. Wir müssen die Durchsetzung dieses Ratifizierungsprogramms endgültig stoppen. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir müssen handeln, gemeinsam. Ohne die vereinten Kräfte der Bürger wird der Widerstand scheitern. Diesmal sind wir alle gefragt. Auch ihr könnt etwas bewirken. Organisiert gewaltfreie Proteste, Streiks und Blockaden vor dem EU-Parlament. Unterzeichnet Petitionen und informiert eure Mitmenschen. Tut was nötig ist um diesen Kampf zu gewinnen. Nicht nur hier, nicht nur heute oder morgen. Nicht nur gegen ACTA. Denn allein bei ACTA wird es in der langen Liste der Agenda nicht bleiben.

Dies ist eine Nachricht an die EU-Politiker in Brüssel: Die Proteste werden nicht nachlassen. Die Fronten verhärten sich, sollte ACTA durchgesetzt werden. Denn ihr habt keinerlei moralische Legitimation solch eine Entscheidung ohne die Zustimmung der Völker zu treffen. Ihr entscheidet gewissenlos über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir jedoch werden nicht zulassen, wie die Menschen von einem Haufen korrupter Regierungsfunktionäre und Wirtschaftsbosse hintergangen und verkauft werden. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir geben niemals auf. Rechnet mit uns.

Die Tage des Widerstandes - 25. Februar - 1. März 2012- Join the resistance

Stop ACTA

Organisiert den Widerstand, denn die Europäische Union ist im Zuge, das Internet völlig zu regulieren:

ACTA, ein radikales Vollzugsverfahren des EU-Parlaments steht kurz vor seiner Umsetzung. Dieses wurde bereits am 26. Januar 2012 in Tokyo von der EU-Kommission und Repräsentanten von 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet und muss lediglich noch ratifiziert werden um seine Gültigkeit auch in Deutschland zu erhalten. Nach Auskunft der öffentlichkeitszugänglichen Informationen Brüssels, lediglich ein staatliches Verfahren zur Vorbeugung von Produktpiraterie. Ein Verfahren gegen urheberrechtlich geschützte Patente, Marken- oder Materialgüter. Explizite Formulierungen geschützter Informationen fallen jedoch ebenfalls darunter. Somit wird unentgeltliches Teilen von Informationen kriminalisiert.

Darüber hinaus würde dieses Handelsabkommen den Zugang von landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu Saatgut bedrohen sowie zum Verbot jeglichen Vertriebs und Erwerbs generischer Arzneimittel führen. Eine wirkstoffkonforme Kopie eines bereits unter einem Markennamen befindlichen Medikaments, von welchem das Originalpräparat sich bezüglich enthaltener Hilfsstoffe und Herstellungstechnologie unterscheiden kann. Der Ausschuss dieses Ratifizierungsprogramms erhält zum Ändern seiner eigenen Gesetzesbestimmungen zudem eine eigenmächtige Kontrolle.

Jegliche Anonymisierungsmechanismen werden strafrechtlich geahndet, Datenschutz und Privatsphäre sind nur noch ein Denkmal der Zeit. Zahlreiche Internetplattformen sind unter den neuen Restriktionen nicht mehr gesetzeskonform und werden von den Behörden unwiderruflich zensiert, virtuelle Informationen vom Netz genommen.

Die Folgen wären fatal: Eine breitflächige weltweite Internetzensur. Die Presse- und Informationsfreiheit wird stark eingeschränkt. Totale Kontrolle und verschärfte Überwachungsvorgänge aller Netzaktivitäten und Telekommunikationsprotokolle sowie restriktive Strafverfahren bei Zuwiderhandlung.

Doch ebenso wie der Lissabonner Vertrag von 2009 ist ACTA nur ein einzelner Schritt auf der Liste der neo-imperialistischen Agenda der Europäischen Einheitsunion.

Am 14.11.2010 forderte CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet” was letztlich die uneingeschränkte Aufhebung der Anonymität zur Folge hätte.

Vorratsdatenspeicherung und IT-Kameras, Patriot Act, Indect, Netzprotokolle, Paypal, Cybercom, Aufklärungsdrohnen und Satelliten mit hochauflösenden Spezialkameras, Spyware, Backdoors, Telemetrie, Blackboxes, digitales Fernsehen, Punktmarkierung, Körperscanner, EMD Safety Bracelet, SkyWatch und RFID.

Durch immer schnellere Computer und ausgefeiltere Software ist es heutzutage möglich all diese, in dutzenden Datenbanken gespeicherten Daten zu verknüpfen und rasend schnell nach bestimmten Informationen und Kriterien zu durchsuchen.

Die Öffentlichkeit wird über den aktuellen Stand mangelhaft informiert, viele Politiker schweigen zu diesem Thema. Journalisten, Bürgerrechtler und politische Kontrahenten werden unter Druck gesetzt und mundtot gemacht.

Filesharing, Internetpiraterie und Informationsweitergabe privater Firmenpolitik werden strafrechtlich geahndet während unsere privaten Interessen und persönlichen Daten an die Wirtschaft verkauft werden.

Dies ist die Welt von heute. Eine Agenda korrupter Regierungsfunktionäre, Wirtschaftsbosse und Lobbyisten der Verwerteindustrie.

Willkommen in der modernen Konzerndiktatur… Join the resistance!

Operation "Comeback"

Es ist an der Zeit für euch zu verstehen, wie die öffentliche Wahrnehmung euer Urteilsvermögen trübt.

Wie die öffentliche Meinung, geprägt durch Selbstbetrug und Augenwischerei inszeniert und kontrolliert wird. Der Freigeist der Menschen wird vergiftet und verdorben, durch die Meinungsbildung einer einflussreichen Elite.

Es ist an der Zeit für euch zu verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Wie Kollektiv und Individuum zugunsten von Industrie und Hochfinanz betrogen und entfremdet werden. Es ist an der Zeit hinter die Fassade dieser heilen Welt zu sehen, um zu erkennen was noch die wenigsten zu erkennen wagen.

Konsum, Staatsfernsehen und jedwede Form der Unterhaltung fungieren gegen die Währung unserer Demokratie wie ein Schlafhormon. Sie dienen jedwedem Zweck, euch in eurem Intellekt zu betäuben, um den freien Völkern dieser Welt eine falsche Realität vor Augen zu führen. Ein Trugbild, das einzig und allein dem Zweck dient euch unter Kontrolle zu halten, während sich unsere Gesellschaft einer schleichenden Tyrannisierung der internationalistischen Autokratie unterwirft. Das herrschende Finanz- und Wirtschaftsystem ist ein Moloch, dass uns Bürger unserer Unabhängigkeit beraubt bis wir als Leibeigene der Banken und Konzerne in einem neuen dunklen Kapitel des Verrats und der Hochstaplerei versklavt und gehandelt werden.

Dies ist ein psychologisches Gefängnis in einem digitalen Zeitalter.

Es ist an der Zeit für euch, aus eurem Schönheitsschlaf zu erwachen. Zu informieren und zu hinterfragen. Denn es ist längst nicht Teil der Realität wie die bunte heile Welt uns zu vermitteln vermag.

Wir wollen Transparenz in der Regierung und allen Institutionen des öffentlichen Dienstes schaffen.

Wir sind ein Kollektiv von autonomen Individuen.

Wir sind die Bürger der freien Welt von morgen. Wir leisten Widerstand gegen Tyrannei, Unterdrückung, Autokratie und Zensur.

Wir wollen das System in seiner Grundsubstanz verändern und am Ende des Zyklus die Korruption vernichten.

Dies ist eine Nachricht an diejenigen, die sich selbst des Neo-Liberalismus bezichtigen:

Wir werden nicht zulassen, wie die Ignoranz und Untätigkeit der Menschen weiter gefördert werden während ihr das freie Handeln zu sabotieren und zu kontrollieren versucht.

Operation „Comeback“. Dies ist unsere Antwort auf eure Verbrechen an der Menschlichkeit. Phase 1 hat hiermit begonnen…