We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us.

Samstag, 7. April 2012

Operation Faceless



Durch eine lediglich pseudo-repräsentative Entscheidung hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland akzeptiert. Durch geeinten Widerstand von unten jedoch konnte das umstrittene Verfahren zu Fall gebracht und der eklatante Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindert werden.
In einem neuen Verfahrensentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fordern neben der EU-Kommission auch Unionspolitiker wie der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sowie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann der Anonymität der Bürger schrittweise vorzubeugen um weitere Einschnitte in die Internetfreiheit zu setzen.
CDU und CSU sind sich einig und üben in Verhandlungen mit der FDP, Druck auf Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler aus um eine effiziente und zeitnahe Neuregelung zu erzwingen. Da Deutschland mit den Anti-Terror-Gesetzen der EU-Richtlinie hinter dessen Entwicklung steht, setzt Brüssel der Bundesregierung ein knappes Ultimatum.

Das Konservative Milieu der Politik fordert dies immer wieder aufs Neue: Social Networks, IT-Kameras, Gesichterkennungssoftware, Retina-Scanner und RFID. Kommunikation und Informationsfreiheit vor allem über das Internet steht einer kontrollierten Meinungsbildung im Weg. Somit werden Reformen zur personenspezifischen Erfassung und Speicherung von Datenspuren verabschiedet und technisch realisiert.
Wir müssen verhindern, dass es zu einer erneuten verdachtslosen Totalprotokollierung jedweder Art kommt. Wir fordern alle vernunftbegabten Bürger Europas auf, sich diesem dilletantischen Verfahren zu widersetzen um weiteren Eingriffen auf unsere Internet- und Telekommunikationsdaten ein jähes Ende zu setzen.
Trotz des erfüllten Qorums verhindert die Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss bislang eine erforderliche Befassung des letzten Petitionsantrags, Kritik wird als „Hysterie“ diffamiert und jegliche Diskussion zur aktuellen Debatte abgelehnt. Ein demokratisch-rechtlicher Entscheid ist somit nicht gewährleistet. Wir fordern die Bundesregierung somit auf, das Verfahren zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung endgültig einzustellen und keine weiteren sensiblen Schritte in Sachen Sicherheitspolitik zu unternehmen.
Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet wäre eine nicht zu rechtfertigende und technikfeindliche Diskriminierung von Internetnutzern gegenüber Menschen, die weiterhin anonym kommunizieren und sich Informationen verschaffen wollen. Das Prinzip einer rein prophylaktischen Erfassung des Verhaltens wahlloser Bürger mündet unausweichlich in einen Überwachungsstaat, zumal die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig sind.
Wir lassen unsere Identität weder von der europäischen Kommission noch von den landeseigenen Behörden regulieren. Rechnet mit Widerstand, rechnet mit uns!

Sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ein behördliches Verfahren zur verdachtslosen Überwachung und Protokollierung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Dazu gehören u.a. Standortdaten, Internetkennung und Telekommunikations- und Email-Verbindungsdaten. Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, soziale Kontakte und Beziehungen rekonstruiert, der Inhalt der Kommunikation und persönliche Interessen ausgespäht, die Lebenssituation identifiziert und damit ein weitgehend authentisches Verhaltensregister zusammengestellt werden. Zugriff auf diese Daten hätten neben den örtlichen Polizeidienststellen auch die Staatsanwaltschaft und sämtliche Behörden mit Geheimdienstkomponenten im In- und Ausland innerhalb der Europäischen Union. Diese greift nicht nur unverhältnismäßig in die Privat- und Intimsphäre der Bürger ein, sondern dementiert jegliche freie Kommunikation und Informationsbeschaffung. Permanente Überwachung behindert die persönliche Kreativität und schadet letztendlich einer freien Gesellschaft in seiner geistigen und sozialen Entwicklung.

Anonymität ist kein Verbrechen und sollte in einer demokratischen Gesellschaftsform zum Schutz des Gemeinwesens ein Normalzustand sein.

Bundesweite Aktionen:
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012

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